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Recht auf Menschenrechte

Der Schutz unserer Menschenrechte erscheint uns in Österreich selbstverständlich. Die Polizei darf uns nicht willkürlich verhaften, wir sind vor Folter geschützt und genießen Freiheiten, von denen Millionen Menschen in anderen Ländern nur träumen können. Aber ist der Schutz der Menschenrechte in Österreich sicher?

von Franko Petri

Je mehr Macht in einem Staat auf eine Person konzentriert ist, desto weniger wert sind die Menschenrechte dort. Das gilt auch in Demokratien. Die Türkei ist das beste Beispiel dafür. Obwohl die Türkei ein Rechtsstaat ist und die Menschenrechte anerkennt, wurde aus dem Land eine Art Wahl-Diktatur, in der nach dem Putsch 70.000 Menschen verhaftet und ihrer Freiheitsrechte beraubt wurden. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen und verloren ihre Arbeit. Wer Freund oder Feind ist, entscheidet Präsident Erdogan per Dekret. Die Menschenrechte wurden zum Teil außer Kraft gesetzt.

Es beginnt mit der Pressefreiheit.
Auch in Russland oder osteuropäischen Staaten wie Ungarn und Polen regieren heute autoritäre Politiker, die etwa das Menschenrecht der Pressefreiheit immer weiter einengen. In Österreich sei die Pressefreiheit heute ebenso in Gefahr, sagt ­Marcus Strohmeier, internationaler Sekretär des ÖGB. „Die Angriffe nehmen zu“, und die Journalistengewerkschaft berichtet „mit großer Sorge von Attacken und Diffamierungen, mit denen Kolleginnen und Kollegen im Printbereich eingeschüchtert werden sollen“. Die Hetze gegen JournalistInnen in den sozialen Netzwerken nimmt ebenfalls zu, warnt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Obwohl die Menschenrechte in der Verfassung der meisten Länder verankert und durch internationale Verträge garantiert sind, können sie also doch scheibchenweise durch autoritäre Regierungen entsorgt werden.

Kontrolle der Medien.
Auch der Ton der österreichischen Bundesregierung gegenüber JournalistInnen wird immer schärfer. „Der Vizekanzler pöbelt Armin Wolf an und zeiht ihn der Lüge“, kritisiert Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Der als Aufsichtsrat des ORF eingesetzte FPÖ-Mann Norbert Steger wollte die AuslandskorrespondentInnen abschaffen. Seit Kurzem werden manche kritischen Medien ausgehungert, während unseriöse Medien, die regelmäßig gegen den Pressekodex verstoßen, von der Regierung unterstützt werden. Klenk kritisiert auch, dass die ArbeitnehmerInnen in den Sozialversicherungsanstalten entmachtet werden sollen. Der 12-Stunden-Tag wird eingeführt, ohne mit den Sozialpartnern zu verhandeln. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass BürgerInnen- und Menschenrechte genauso biegbar waren wie alle Gesetze, die einem absoluten Herrscher einer Monarchie oder Diktatur gerade nicht in den Kram passten.

Jubiläum: 70 Jahre Menschen­rechte.
Heuer feiern wir am 10. Dezember die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen (UN), die nun 70 Jahre alt wird. Das war ein Meilenstein für die ganze Welt, auch wenn diese Grundsätze damals in der Praxis noch nicht rechtlich durchgesetzt werden konnten. Dieser internationalen Erklärung gingen zwei mörderische Weltkriege voraus, in denen Kaiser, Könige, Präsidenten und Diktatoren ihre Völker in sinnlosen Kriegen gegeneinander aufhetzten und ganze Volksgruppen ausrotteten. Die Folge waren 70 Millionen Tote und eine geteilte Welt, deren Auswirkungen wir noch lange spüren werden.

PopulistInnen gefährden Menschenrechte.
Heute leben wir in einer Welt, in der es viele internationale Abkommen gibt, die die Menschenrechte garantieren sollen. Die wichtigsten Säulen des Menschenrechtsschutzes stammen von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Wenn ein Staat die Menschenrechte missachtet, braucht es Gerichte, um sie wirksam durchzusetzen. In der Praxis hängt der Schutz der Menschenrechte aber von der jeweiligen gesellschaftlichen und politischen Ordnung ab. Wenn diese Ordnung wackelt und populistische Regierungen an die Macht kommen, sind die Menschenrechte das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben sind.

Menschenrechte gelten für alle.
In allen Rechtsstaaten der Welt ist die Verfassung das oberste Gesetz, dem sich alle anderen Gesetze und Verordnungen beugen müssen, unabhängig von Ideologien, Religionen und Parteien. Daher gibt es in Demokratien Parlamente und Gerichte, die das garantieren sollen. Rechtsstaaten müssen die Menschen- und BürgerInnenrechte aufgrund ihrer Verfassung wahren – unabhängig von ihren Regierungen von rechts bis links. Internationale Abkommen wie die beiden UN-Menschenrechtspakte sind auch Teil der Verfassung der meisten Staaten. Menschenrechte gelten übrigens unabhängig von der Staatsbürgerschaft, also auch für Flüchtlinge und MigrantInnen. Auch sie haben wie ÖsterreicherInnen ein Recht auf Arbeit und Schutz.

Kampf um Menschenrechte.
Wir brauchen heute eine Weiterentwicklung der Menschenrechte in Richtung Rechte auf Frieden, Abrüstung, eine gesunde Umwelt und sauberes Wasser. Alle Menschenrechte müssen universell, unteilbar und für jeden Menschen gelten. Es war ein langer Weg der Entwicklung der Menschenrechte – von der Aufklärung über die Französische Revolution bis zu den Idealen von Freiheit und Sozialismus. Die Geschichte zeigt, dass sie ständig neu erkämpft werden müssen. Leider entwickelt sich die Welt derzeit in eine andere Richtung. Darum müssen wir wachsam sein. Menschenrechte können viel schneller verloren gehen, als es dauerte, sie zu einzurichten.


Menschenrechtsschutz durch die Vereinten Nationen

Menschenrechte können nur durchgesetzt werden, wenn die Staaten die internationalen Schutzabkommen wirksam anerkannt haben. Dazu gehören vor allem die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen (UN). Einer der beiden Pakte sichert die bürgerlichen und politischen Rechte. Dabei geht es um Leben, Freiheit, Sicherheit, freie Wahlen.

Der zweite UN-Pakt sichert die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Hier geht es um die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, gerechten Lohn, das Recht auf Berufsfreiheit und gerechte und gesunde Arbeitsbedingungen. Schule, Bildung, Lebensstandard, Mutterschutz sollen dadurch gewährt werden. Beide Pakte nennen zudem das Recht, Gewerkschaften zu gründen, und auch das Recht auf Streik ist dort genannt. Diese Rechte gelten für alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion, nationaler oder sozialer Herkunft. Diskriminierung ist verboten.

Weitere UN-Pakte sichern die Rechte von Frauen, Kindern, Flüchtlingen, Menschen mit Behinderung. Zur Durchsetzung wurden eigene Verwaltungseinrichtungen und Gerichte geschaffen. So muss sich jeder Staat der Welt inklusive seiner Führer vor diesen Gerichten verantworten, wenn die Menschenrechte im Land nicht eingehalten werden, egal ob diese Führer demokratisch gewählt wurden oder nicht.


Menschenrechtsschutz in der EU

Eines der weltweit wirksamsten Systeme für den Schutz der Menschenrechte existiert in Europa. Menschenrechte sind nicht nur durch den EU-Vertrag mit der EU-Grundrechtecharta geschützt, sondern auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 und ihre Zusatzprotokolle. Damit diese Rechte nicht nur leere Worte bleiben, können sie von jedem Bürger und jeder Bürgerin bei den Gerichten der Mitgliedstaaten eingeklagt werden. Doch damit nicht genug. Menschenrechte können auch beim Europäischen Gerichtshof und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats eingeklagt werden. Dort können sowohl Staaten gegen andere Staaten oder BürgerInnen gegen Staaten Beschwerden einreichen. Seit 2007 gibt es außerdem eine eigene Grundrechteagentur, die in Wien sitzt. Ihre Aufgabe ist es, den Menschenrechtsschutz in der Europäischen Union ständig zu verbessern.

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