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ÖGJ

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention & Wo Neo-Nazis Menschen jagen

Am 26. Oktober 2008 trat in Österreich die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Kraft. Diese Konvention ist ein wichtiger Meilenstein im weltweiten Menschenrechtsschutz.

Franko Petri

Jeder siebente Mensch auf der Erde hat eine oder mehrere Behinderungen. Das sind mehr als eine Milliarde Menschen. Die meisten davon leben in den armen Ländern des Südens, denn Armut und Hunger verursachen mehr Behinderungen. Ein eigener Menschenrechtsrat der UNO überwacht die Einhaltung der Bestimmungen. Die Konvention rückt davon ab, dass Menschen mit Behinderung nur WohlfahrtsempfängerInnen sind. Barrieren sollen beseitigt werden und Menschen mit und ohne Behinderung die gleichen Rechte haben.

Entwicklungszusammenarbeit.

Vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit müssen die neuen Prinzipien befolgt werden, egal ob beim Bau von Schulen, Spitälern und Infrastruktur in den armen Ländern. Frauen und Kindern wird dadurch besonderer Schutz gewährt. Menschen mit Behinderungen müssen auf allen Ebenen in die Gesellschaft voll inkludiert werden. Leider geht die Umsetzung der Konvention in den 177 Staaten, in denen die Konvention heute gilt, nicht so schnell wie erhofft voran, so die Fachorganisation Licht für die Welt. Es bleibt noch viel Arbeit, bis die Diskriminierung in allen Ländern beseitigt ist.

Wo Neo-Nazis Menschen jagen

Chemnitz. In der sächsischen Stadt marschierten Ende August Neo-Nazis ganz offen auf den Straßen. Tausende folgten ihrem Aufruf.

Thomas Stiegmaier

Es sind verstörende Szenen: Ein junger Mann wird von einer Gruppe Neo-Nazis in Chemnitz über eine befahrene, mehrspurige Straße gehetzt. Aziz, 22 Jahre alt, kann flüchten – wieder einmal. Er wurde schon aus Afghanistan vertrieben – und jetzt mitten in Europa wegen seines Aussehens attackiert.

Vorgeschichte.

Der Auslöser war der Mord an einem „deutschen“ Mann, der angeblich von zwei dunkelhäutigen Menschen verübt wurde. Schnell entwickelte sich ein Mob von Rechtsextremen, die durch die Straßen zogen. Aziz hatte mit all dem nichts zu tun. Die Ursachen – d. h. die tiefer liegenden Gründe – sind vielfältig. Nur so viel: In Ostdeutschland, wo die wirtschaftliche Entwicklung und der Lebensstandard denen in Westdeutschland hinterherhinken, sind Neo-Nazis stark verankert. Die Fremdenfeindlichkeit ist gerade dort, wo es wenige Fremde gibt, weit verbreitet.

Abgedriftet.

In den folgenden Tagen gab es weitere rechtsextreme Kundgebungen in Chemnitz und in Köthen. Mittendrin war auch die AfD, die Schwesterpartei der FPÖ. Von Teilen der CDU und CSU (Schwestern der ÖVP) werden diese Vorfälle heruntergespielt. Das zeigt, wie weitverbreitet die Menschenverachtung schon ist. Das ist brandgefährlich – nicht nur für Deutschland!

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