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Mit dem Sicherheitspaket zum Überwachungsstaat

Mit dem von Innen- und Justizministerium vorgelegten Sicherheitspaket soll die „notwendige Anpassung der polizei­lichen Befugnisse an die technologische Weiterentwicklung“ erreicht werden. Was steckt wirklich dahinter?

Matthias Trinko Die geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung werden als bloße Adaptierungen verkauft, die in einem Rechtsstaat notwendig sind. Nicht mehr, nicht weniger. Sieht man sich jedoch allein die Anzahl der Stellungnahmen an, dann merkt man, dass viel mehr dahintersteckt. Bis zum Ende der Begutachtungsfrist wurden beinahe 9.000 (!) Stellungnahmen abgegeben, vielfach mit vernichtender Kritik versehen.

Was beabsichtigt das Sicherheitspaket?
Der Gesetzesentwurf sieht weitreichende Überwachungsmaßnahmen vor. Unter anderem soll die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet werden. So sollen die Sicherheitsbehörden auch Zugriff auf Kameras von Behörden und Unternehmen mit öffentlichem Versorgungsauftrag, wie ASFINAG, Verkehrsbetriebe und Bahnhöfe, erhalten. Die Kommunikation im Internet (WhatsApp, Skype etc.) kann, dem Gesetzesvorhaben nach, mit staatlicher Spionagesoftware (Stichwort Bundestrojaner) bespitzelt werden. Die Verantwortlichen des Entwurfs wollen auch eine Form der Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handykarten im Gesetz haben.

Eingriff in Grundrechte.
Die Vorhaben sind zum Teil ein erheblicher Eingriff in unsere verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechte. So warnt der Oberste Gerichtshof davor, Software einzusetzen, mit der Handys oder Computer zur Überwachung infiziert werden könnten. Dies sei „zum einen de facto kaum machbar, und zum anderen mit gravierenden negativen Begleiterscheinungen verbunden“. Als Folge nennt der Gerichtshof dabei die Förderung der Internetkriminalität. Auch die Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammer, Wirtschaftskammer, Universitäten, um nur einige wenige Institutionen zu nennen, äußern in ihren Stellungnahmen Bedenken.

Nein zum Überwachungsstaat.
Die von der ÖVP geführten Ministerien versuchen unter dem Deckmantel der Sicherheit, den Weg in einen Überwachungsstaat zu ebnen, die massive Einschränkung der Freiheit wird dabei billigend in Kauf genommen. Das negative Echo auf den Gesetzentwurf, muss zu einer Rücknahme bzw. einer erheblichen Änderung der geplanten Inhalte führen.

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