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Ja, dürfens denn das?

Rund um die Situation der vielen Flüchtlinge, die Schutz in Europa suchen, wird vieles nicht richtig verstanden. Begriffe wie Obergrenze, Flüchtlingskonvention und Gesetze werden vermischt. hallo! versucht, die gängigsten Begriffe und Vorhaben der Regierung zu erklären.

Was ist diese Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich?
Bei der Genfer Flüchtlingskonvention handelt es sich um eine Art Vertrag, den zurzeit 147 Staaten, so auch Österreich, unterschrieben haben. Die Flüchtlingskonvention legt fest, wer ein Flüchtling ist, welchen Schutz er/sie bekommt, und welche sozialen Rechte er/sie erhält. Als Flüchtlinge werden jene Personen bezeichnet, die sich aus wohl begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen oder sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb ihres Herkunftsstaates befinden und den Schutz des Herkunftsstaates nicht in Anspruch nehmen können.

Was heißt Asylverfahren?
 Stellt ein Flüchtling den Antrag auf Asyl, wird sie/er als Asylwerbende/r bezeichnet. Im Asylverfahren wird geklärt, ob die Person im Heimatland tatsächlich verfolgt wird. Ist das der Fall, wird die Person zum Asylberechtigten. Liegt kein Asylgrund vor, muss die Person Österreich wieder verlassen.
 Eine ganz andere Gruppe stellen MigrantInnen dar. Sie werden in ihren Heimatländern nicht verfolgt und kommen aus unterschiedlichsten Gründen nach Österreich, z. B.: wegen Arbeit.

Ist die Obergrenze legal?
 Die Bestrebungen der Regierung, eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr einzuführen und darüber hinaus keine Asylanträge mehr zu behandeln, wurde in einem Gutachten von zwei Universitätsprofessoren als verfassungswidrig bezeichnet. Wie oben erwähnt, hat sich Österreich mit der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, Menschen, die beispielsweise wegen ihrer Religion verfolgt werden, die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. Die Anzahl der Personen, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden, kann nicht mit einer Obergrenze geregelt werden. So hat auch der 37.501 Flüchtling ein Recht auf ein Asylverfahren – unabhängig davon, ob die Person Asyl in Österreich bekommt oder nicht. Die Obergrenze ist also weder mit österreichischem noch europäischem Recht vereinbar. Grundsätzlich sagt das Gutachten aber auch, dass bei der Gesetzgebung ein gewisser Spielraum besteht, soweit die Grundrechte eingehalten werden.

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