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Unter Druck - Die Regierung gegen ArbeitnehmerInnen

Kurz im Amt, schon setzt die Regierung die ersten Schritte gegen ArbeitnehmerInnen. Der Beschäftigungsbonus wird abgeschafft und die Aktion 20.000 gekürzt. Das ist erst der Anfang.

Roderick Schön-Szavai

Arbeitslos – rechtlos?
In Zu­kunft soll das Arbeitslosengeld sinken, je länger kein neuer Job gefunden wird. Zusätzlich wird die Zumutbarkeit erhöht. Ein Job muss angenommen werden, wenn die Wegzeit zur Arbeit hin und nach Hause zweieinhalb Stunden beträgt, für eine Teilzeitstelle eine halbe Stunde weniger. Das bringt keine neuen Jobs, sondern setzt nur Arbeitslose unnötig unter Druck.

Kinderbonus – nur für Reiche. 
Nur ein Teil aller Eltern können sich auf eine Entlastung von maximal € 1.500,– pro Kind und Jahr freuen. Wer unter € 1.100,– brutto pro Monat verdient, zahlt keine Lohnsteuer und erhält keinen Bonus. Wer mehr verdient, erhält mehr Bonus. Jungen Eltern und Frauen wird eine Entlastung vorenthalten, die dringend benötigt wird.

Flexible Arbeitszeiten – hackeln wie’s der Chef braucht.
Die maximale Arbeitszeit soll auf zwölf Stunden pro Tag erhöht werden. Das Ziel: Flexible Arbeit zu verbilligen, da Arbeitszeitmodelle künftig auf betrieblicher Ebene verhandelt werden sollen. Das schwächt die Position der Beschäftigten, da kaum ein Betriebsrat die Verhandlungsmacht der Gewerkschaft hat.

Schutz in der Arbeit? – Unnötig!
Sicherheit am Arbeitsplatz wird derzeit von Arbeitsinspektoraten überprüft. Weigert sich ein Arbeitgeber bzw. eine Firma Empfehlungen umzusetzen, können auch Strafen verhängt werden. Die Inspektorate werden zu Serviceeinrichtungen umgebaut, die nur beraten statt strafen.

Kammern – der Regierung lästig.
Wirtschafts- und Arbeiterkammern sollen selber ihre Mitgliedsbeiträge senken. Reichen der Regierung die Kürzungen nicht, droht sie gesetzliche Maßnahmen an. Das kann bis zu einer Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft gehen. Neben der Zerschlagung der Arbeiterkammer heißt das auch, das System der Kollektivverträge wird vernichtet, da die Wirtschaftskammer als Verhandlungspartner für die Gewerkschaft verloren geht.

Politik für die Reichen. 
ArbeitnehmerInnen, Lehrlinge und finanziell schwache Personen werden in Zukunft verstärkt unter Druck geraten. Die ÖVP/FPÖ-Regierung will und wird die Rechte der ArbeitnehmerInnen angreifen. Sie folgt dem Gedanken, wohlhabenden Personen und Unternehmen finanzielle und steuerliche Vorteile zu verschaffen.

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