Jugendrechte
Neben Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen auch Wahlrecht ab 16 in ganz Österreich notwendig
"Neben der notwendigen Jugendschutzharmonisierung ist auch eine österreichweite Harmonisierung der Jugendrechte überfällig. Wählen ab 16 muss endlich in allen Bundesländern sowie auf Bundesebene erlaubt sein", fordert der Bundessekretär der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Mario Lindner, anlässlich der von Ministerin Ursula Haubner angedachten Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze in den einzelnen Bundesländern.
"Es gibt keine logische Begründung, warum 15-Jährige zum Beispiel in Niederösterreich bis um ein Uhr fortgehen dürfen, ihre steirischen AltersgenossInnen aber schon um 23 Uhr zu Hause sein müssen", so Lindner. "Ebenso wenig nachvollziehbar ist es aber, dass 16-Jährige zum Beispiel bei burgenländischen Landtagswahlen aktiv wahlberechtigt sind, jungen NiederösterreicherInnen im selben Alter das Wahlrecht aber verweigert wird", sagt der ÖGJ-Bundessekretär.
Wählen ab 16 auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene gefordert
"Echte Mitbestimmung für Jugendliche kann es nur über das Wahlrecht geben", sagt Lindner. Die ÖGJ fordert das aktive Wahlrecht ab 16, egal ob bei Gemeinderats-, Landtags-, Nationalrats- oder EU-Wahlen. "Das wäre auch ein wichtiger Schritt, um der vielbeklagten Politikverdrossenheit der Jugendlichen etwas entgegenzusetzen. Denn wer mitentscheiden darf, interessiert sich auch für das politische Geschehen", so Lindner.
Auch die "Nachwahlanalyse 16- bis 18-jähriger Jugendlicher bei den Wiener Landtagswahlen 2005", die vom Institut SORA, dem Österreichischen Institut für Jugendforschung (ÖIJ), dem Verein zur Förderung nachhaltiger Sozialforschung und dem Wissenschaftszentrum Wien durchgeführt wurde, kommt zum Schluss: "Wahlaltersenkung steigert Interesse an Politik."
Auch bei der Wahlbeteiligung der Jugendlichen kam es zu keinen signifikanten Unterschieden zu Erwachsenen. "Somit sind 'Argumente' wie die demokratische Unreife der Jugendlichen oder 'Die Jugendlichen wollen und würden eh nicht wählen gehen' eindeutig widerlegt. Nun liegt es an der Bundesregierung, den Willen der Jugendlichen auch umzusetzen und das aktive Wahlrecht ab 16 umzusetzen", schließt Lindner.
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