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ÖGJ

Kurs scharf rechts

Das gesellschaftliche Klima scheint zu kippen. Demokratie- und menschenfeindliche Bewegungen sind auf dem Vormarsch. Warum Menschen in Europa jubeln, wenn Ungarn und Polen gegen demokratische Grundrechte und Menschenrechte verstoßen und viele so wütend sind?

von Roderick Schön-Szavai und Thomas Stiegmeier

Wenn du siehst, wie ein Nazi-Mob unschuldige Menschen durch Chemnitz jagt, wie fühlst du dich dabei? Findest du das gut? Oder fragst du dich, woher diese Gewalt kommt? Klar gibt es Probleme in Europa. Es gibt Fragen an die Politik, die gestellt werden müssen. Aber glaubst du, dass die Antworten in faschistischen Rülpsern zu finden sind?

Das laute Trommelfeuer aus rechten Tiraden und Fake-News haben zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Klimas geführt. Inzwischen haben alle eine Meinung über Grenzschließung, aber was nützt es dir, wenn Menschen auf der Flucht sterben?

Störgeräusche.

Im medialen Getöse gehen die echten Probleme gleich mit unter. Wer kümmert sich darum, dass Jugendliche eine gute Ausbildung bekommen? Wie können wir die Löhne und Gehälter so erhöhen, dass alle von ihrer Arbeit gut leben können? Darauf gibt es aus dem rechten Lager keine Antwort. Es setzt ganz auf deine Angst, damit du nicht in die Quere kommst, wenn es mit Gewalt gegen Andersdenkende, Arme oder Flüchtende vorgeht. Oder wenn es gegen deine Interessen handelt.

Viele Lehrlinge haben die derzeitige Regierung gewählt. Jetzt streicht sie dafür Jugendlichen über 18 Jahren in der überbetrieblichen Lehrausbildung (ÜBA) die Ausbildungsentschädigung (DLU) zusammen und will den Jugendvertrauensrat (JVR) abschaffen. Profitierst du davon, wenn Jugendlichen ihre Rechte und ihr Geld weggenommen werden?

Wovor fürchten?

Wie fühlst du dich, wenn du ständig nur von Krise und Bedrohung hörst? „Unsicher“ oder „ängstlich“? Genau das wollen bestimmte Medien: Wut und Angst erzeugen und damit Geld verdienen. Sie haben zusammen mit dem rechten Lager gemeinsame Feindbilder geschaffen: den Ausländer! Oder: die faulen Jugendlichen! Oder: den Islam! Oder: den Arbeitslosen!

Seit Jahren wird mit Angst Politik gemacht, besonders seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise, die 2008 begann. Der Mittelstand bekam Angst, dass durch den Verlust des Arbeitsplatzes ein sozialer Abstieg bevorsteht. Bei armen Menschen mit niedrigeren Einkommen machte sich Existenzangst breit.

Dammbruch.

Das allein konnten rechte PopulistInnen noch nicht voll ausnützen, aber im Spätsommer 2015 sollte ihre Stunde kommen. Unzählige Menschen flüchteten vor Krieg und Zerstörung nach Europa. Es lief manchmal chaotisch ab und Chaos macht Menschen immer Angst. Wenn Regierungen das Heft des Handelns aus der Hand geben, stoßen PopulistInnen in die machtbefreiten Zonen vor und verbreiten ihre Unwahrheiten.

War ein syrisches Mädchen ernsthaft eine Konkurrenz für dich, als du dich um deine Lehrstelle beworben hast? Dir wird eingetrichtert, dass dir etwas genommen werden könnte, wenn Menschen nach Österreich kommen, die nichts außer ihr Leben haben. Sie reden dir auch ein, Mitbestimmung im Betrieb und Meinungsvielfalt blockieren eine bessere Politik für dich.

Das Gegenteil ist der Fall:

Die Aufgabe der Politik ist es, für uns alle Regeln und Gesetze zu erlassen, die von der größtmöglichen Mehrheit getragen werden, eben damit Konflikte vermieden werden. Derzeit ist es umgekehrt: Es wird über Menschen und ihre Bedürfnisse einfach drübergefahren. Oder findest du es gut, dass du an einigen Tagen 12 Stunden pro Tag arbeiten wirst müssen?

Neue Rechte.

Der rechte Populismus ist eine Ideologie, die keine Weltanschauung hat und deshalb zu allen Menschen passt. Ein gemeinsames Feindbild wird beschworen und alle, die das anders sehen, sind ebenfalls Feinde. Die Demokratie soll so verzerrt werden, dass es keinen Weg zurück zur Vielfalt gibt. Dieses Gedankenbild ist inzwischen in der schweigenden Mitte der Gesellschaft angekommen.

Natürlich hängst du nicht mit den glatzerten Typen mit den Springerstiefeln herum. Wer hört schon auf die? Aber die neuen Rechten treten äußerlich gesittet auf, ja sogar alternativ. Viele hören ihnen zu. Sie werden sogar in Talkshows eingeladen, denn sie sehen ja gar nicht so bedrohlich aus – aber innerlich sind sie genauso verroht wie die alten Nazis. Der Rechtsextremismus in all seinen Formen und Abstufungen führt immer nur zu einem: menschlichem Leid! Heute jagt ein Mob Menschen durch deutsche Straßen. Wer weiß, wie weit es morgen kommt.

Rechtsverschiebung.

Überhaupt hat die schweigende Mitte keine Berührungsängste mehr mit Rechtsextremen. In Österreich packelt eine von der Wirtschaftselite geförderte und äußerst machtbewusste Gruppe der einen Partei mit einer anderen, die von Ex-Nazis gegründet wurde. Eine Partei, die rechte Umtriebe wie die Liederbuch-Affäre duldet und verteidigt. Was glaubst du, was diese beiden Parteien mit Tradition meinen und wie sie Österreich gestalten wollen?

Leistbares Wohnen, bessere Ausbildungen, mehr SchulpsychologInnen etc. das sind nur einige der Forderungen, die angepackt werden müssen. Mit den von der Regierung angegangenen „Reformen“ ist aber nur den Reichen geholfen. Gleichzeitig behaupten sie, dass die Wurzel aller Probleme in der Einwanderung liegt. Findest du das richtig?

Mach dich stark!

Unsere Regierung macht alles, um die Angst weiter zu schüren. Alles dreht sich um das Thema Schutz und Sicherheit, aber vor wem brauchst du Schutz? Was bringen Polizeipferde oder Maschinengewehre für die Polizei? Wem nützt es, wenn Lehrlinge abgeschoben werden?

Vielleicht denkst du jetzt, alles ist furchtbar. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Ob die Rechten ihre schlimmsten Seiten zeigen können, hängt von uns ab! Wie also sich wappnen gegen Rechtsextremismus? Der erste Schritt lautet: Informiere dich! Einen sehr guten Überblick und viele Hintergrundinfos bekommst du etwa bei „Stoppt die Rechten“, beim Mauthausen Komitee oder beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (siehe Speeddate S. 8).

Ein zweiter Schritt ist Zivilcourage. Wenn du etwa mitkriegst, wie eine junge Frau wegen ihres Kopftuchs belästigt wird, dann schau nicht einfach weg. Versuche ihr zu helfen – oder jemanden zu holen, der/die helfen kann!

Engagier dich!

Zeige, dass du FÜR eine offene, gerechte und friedliche Gesellschaft stehst, und dass du dich GEGEN die zerstörerische Kraft der Rechten einsetzt!

Sprich darüber!

Wenn du online oder mit deinen FreundInnen unterwegs bist: Diskutiere, sag deine Meinung, lass sie die anderen hören!

Steh auf! Sei laut!

Und schließlich: Bleib ein Mensch! Jede und jeder hat eine unantastbare Würde, die wir wahren müssen. Gewalt ist keine Lösung, außer für jene, die nicht genug im Kopf oder im Herzen haben. Und vergiss nie: Hoffnung ist immer stärker als Angst! Mut ist immer stärker als Wut! Also sei mutig – bleib menschlich!

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