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Likest du noch oder wählst du schon?

Die Politik wird immer stärker von Social-Media beeinflusst, auch in Österreich. Ein Trend, der demokratische Grundwerte unterwandert und droht, Wahlen zu einer Farce werden zu lassen.

Am Tag nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag, der die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz stürzte, gab die ÖVP für Werbeanzeigen auf Facebook an einem Tag über 26.000 Euro aus. Der Wahlkampf für die Nationalratswahlen begann also schon, als noch nicht einmal der Wahltermin feststand.

Was bringt das? Über die Jahre hinweg und mit hohem finanziellen Einsatz ihrer Parteien haben sich vor allem Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz erfolgreiche Facebook-Seiten herangezüchtet, die rund 800.000 Fans haben. Direkt und ohne lästiges Nachfragen kann politisch Stimmung gemacht werden.

„Message Control“. Ein anderer Zweck ist, die Meinungen zu eigenen Aussagen zu kontrollieren. Interviews und Pressekonferenzen haben für PolitikerInnen den Nachteil, dass die Fakten überprüft werden, bevor ein Artikel veröffentlicht wird. In Foren kann über den Wahrheitsgehalt diskutiert werden. Natürlich treten auch dort KampfposterInnen, Trolle und getarnte MitarbeiterInnen der Politik-Büros auf, aber zumindest ist eine Moderation eingeschaltet.

Die Folgen. Wahlen werden immer weniger durch politische Programme, Kompetenz und Überzeugungsarbeit gewonnen, sondern immer mehr durch die Präsentation der KandidatInnen im Internet. Was zählt, ist das Image und die Verehrung der Fans. Das erklärt zum Teil die über 44.000 Vorzugsstimmen für Heinz-Christian Strache bei der EU-Parlamentswahl, die ja nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos stattfand.

Regierungen unter Druck. Die Politik selber gerät dadurch unter Druck. Maßnahmen, Gesetze und Beschlüsse folgen weniger dem tatsächlichen Nutzen für das Land, sondern orientieren sich an der wechselhaften Stimmungslage im Internet, damit die eigenen Fans bei der Stange gehalten werden.

Gegensteuern. Es beginnt damit, Parteien und einzelnen PolitikerInnen nicht mehr blind zu folgen, sonstige Verbindungen zu reduzieren, die Privatsphäre-Einstellungen anzupassen und mittels diverser Tools anonymisiert im Internet zu surfen. Außerdem: Statt gefilterte Informationen aus der Meinungsblase passiv zu erhalten, ist das freie aktive Suchen wieder angesagt, um morgen die Macht vom Volk ausgehen zu lassen und nicht wie heutzutage von teils anonymen Fans im Internet.

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