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ÖGJ
Für Frieden und Selbstbestimmung in Syrien

Nein zum mörderischen Krieg!

Für Frieden und Selbstbestimmung in Syrien

Das türkische AKP-Regime hat seine Drohgebärde wahrgemacht und mit einer neuerlichen und wahrscheinlich größten Militärinvasion in Nordsyrien begonnen. Grünes Licht erhielt die Türkei dabei von den USA, die ihre in der Region stationierten Truppen zurückzog. 
 
Der Einmarsch der Türkei in Syrien wird von Erdogan als „Kampf gegen den Terror“ inszeniert, in dem es darum gehe, die angebliche Terrorgefahr für die Türkei zu bannen und die „Terroristen“ – gemeint sind die kurdischen Milizen der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) und nicht etwa die Mörderbanden des IS, die zuvor auf diesem Teil des syrischen Territoriums herrschten – militärisch zu schlagen. 
 
Fadenscheiniger Codename „Quelle des Friedens“

Unter dem fadenscheinigen Codenamen „Quelle des Friedens“ soll laut Erdogan ein sogenannter „Friedenskorridor“ geschaffen werden. Diese Bezeichnung ist aber nichts weiter als eine Farce. Denn unter diesem Vorwand soll die syrische Grenzregion, die vor den Kriegshandlungen Erdogans hauptsächlich unter Kontrolle der kurdischen Selbstverteidigungskräfte stand, und von KurdInnen, aber auch von AssyrerInnen, ArmenierInnen, AraberInnen, ChristInnen und viele andere Minderheiten, bewohnt wird, durch türkische Militärs erobert und besetzt werden.
 
Kampf um Bodenschätze 

Die Ziele, die die Türkei verfolgt, sind aber noch viel weitreichender: Innenpolitisch gerät Erdogan immer mehr unter Druck und auch um die wirtschaftliche Situation in der Türkei steht es schlecht. Und so versucht das türkische Regime vor dem Hintergrund des erbarmungslosen Wettbewerbs um eine Neuaufteilung von Bodenschätzen, Rohstoffquellen, Routen und Einflusssphären im Nahen und Mittleren Osten mit ihrer Militärinvasion im Norden Syriens neue Fakten zu schaffen. Denn gerade in dieser Region sind reichlich Rohstoffe, wie beispielsweise Ölvorkommen, vorhanden, deren Kontrolle und Ausbeutung von großer Bedeutung ist. 
 
Zerschlagung von Syrien

Das heißt also, dass Erdogan mit Unterstützung der USA, einem Führungsland der NATO, eine neue Runde eingeläutet hat, was die Aufteilung bzw. Zerschlagung Syriens betrifft. Damit spielen sie mit dem Feuer! Denn es bedeutet auch, dass sich der Krieg in Syrien, der nun schon acht Jahre andauert und die Zerstörung des Landes und den Tod hunderttausender Menschen mit sich brachte, von einem Stellvertreterkrieg imperialistischer Großmächte zu einem noch größeren regionalen Flächenbrand ausweiten könnte.
 
Die westliche Welt macht sich mitschuldig! 

Der von der Trump-Administration befohlene Rückzug der in Nordsyrien stationierten US-Truppen sorgte weltweit für Empörung, da dadurch erst die Invasion türkischer SoldatInnen und der mit ihr verbündeten radikal-islamistischen Milizen auf syrisches Territorium ermöglicht wurde. 
 
Doch gerade die aufgeregte Rhetorik so mancher Außenminister und Staatschefs in der EU sind dabei nichts weiter als Krokodilstränen, die von der eigenen Handlungsverweigerung ablenken sollen. Die EU konnte sich – angesichts ihrer eigenen Erpressbarkeit durch den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei – nicht nur auf keine wirksame Verurteilung der türkischen Kriegsverbrechen durchringen, auch von wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei will man nichts wissen. Lediglich auf ein Waffenembargo, das eigentlich gar keines ist, konnten sich die EU-Außenminister einigen. Da rechtlich nicht bindend können auch weiterhin alle Waffen und Kriegsgeräte, die bisher genehmigt und ausgeliefert wurden, an die Türkei exportiert werden. 
 

Als Österreichische Gewerkschaftsjugend unterstreichen wir unsere Forderung nach einem generellen Aufrüstungs- und Exportverbot von Rüstungsgütern und Waffen. Denn mit Krieg darf niemals Profit gemacht werden!
 
Dem Krieg keinen Frieden. Die kriegerischen Handlungen der Türkei sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta. Für uns als junge GewerkschafterInnen steht jedenfalls fest, dass dieser militärische Überfall der Türkei auf den Staat Syrien nichts anderes als einen Akt massiver kriegerischer Aggression darstellt. 
 
Unsere Solidarität gilt der in Syrien und insbesondere in den von Kriegshandlungen betroffenen Gebieten lebenden Zivilbevölkerung und sie gilt natürlich auch allen Kräften, die sich dem Krieg in Syrien entgegenstellen!
 
Als ÖGJ sagen wir unmissverständlich Nein zum Krieg und fordern Frieden und Selbstbestimmung für die Völker Syriens! 
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