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Die Kluft zwischen Arm und Reich und ein Verhüllungsverbot

Verhüllen verboten

Wer sich richtig verhüllen will, muss seit Oktober 2017 mit einer Geldstrafe bis 150 Euro rechnen. Aber nicht immer und überall, und was bringt das?

Franko Petri

Schon 2002 hat die konservative Koalition von ÖVP und FPÖ das Vermummungsverbot eingeführt. Damit sollten vor allem DemonstrantInnen getroffen werden, die sich vor gewalttätigen GegnerInnen meist aus dem rechten Gewaltumfeld schützen wollen. Heuer im Oktober wurde dieses Gesetz um das Verhüllungsverbot erweitert. Danach muss jeder und jede in öffentlichen Räumen erkennbar sein. Der Sinn dahinter ist, dass vollverschleierte Frauen aus der Öffentlichkeit verbannt werden sollen.


Ausnahmen.
Kritisiert wurde dabei, dass es kaum vollverschleierte Frauen in Österreich gibt, abgesehen von wenigen Ausnahmen bei Touristinnen aus dem saudiarabischen Raum mit Burka oder Nikab-Schleiern oder ein paar Ultra-Islamistinnen. Kopftücher von Türkinnen, österreichischen Bäuerinnen oder Snowboarder-Accessoires fallen nicht darunter. Damit es zu keinen Massenbestrafungen kommt, wurden auch Verhüllungen in Handwerksberufen (z. B. SchweißerIn), bei Traditionsveranstaltungen (Fasching, Weihnachtsmänner) oder KünstlerInnen von dem Verbot ausgenommen – solange sie sich in ihrem erlaubten Umfeld bewegen. Das unüberlegte Gummigesetz hat aber leider schon zu Anzeigen gegen Maskottchen und Werbe-Teddys geführt. Wichtiger wären stattdessen wirksame Integrationsmaßnahmen und keine abstrusen Anlassgesetze.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer

Frauen und Mädchen sind weltweit die Leidtragenden, dass die Schere der Habenden und Nichthabenden immer weiter auseinanderdriftet.

Franko Petri

Im Oktober wurde der Weltbevölkerungsbericht der UNO veröffentlicht. Danach bleiben Milliarden Menschen hinter ihren Fähigkeiten zurück, allen voran die Frauen. Sie füllen den unteren Rand. Der obere Rand wird hingegen immer reicher. Armut, mangelnde Bildung und Benachteiligung wirken sich auch auf die Kinder aus. Wer arm ist bleibt meist arm, wer reich ist hat eher eine goldene Zukunft vor sich. Gleichheit und Gerechtigkeit bleiben in dieser immer weiter auseinanderdriftenden Welt auf der Strecke.


Noch 70 Jahre bis zur Gleichheit?
In den Entwicklungsländern liegt heute die Müttersterblichkeit an die 35-mal höher als in den reichen Industrieländern. Fast jede zweite Frau aus den armen Ländern wird ungewollt schwanger. Mehr als 200 Millionen Frauen würden gern verhüten, aber können sich das nicht leisten. Ein Drittel aller Frauen kann so nicht am Arbeitsleben teilnehmen. Sie müssen sich um ihre Kinder kümmern. Abgesehen davon verdienen Frauen um ein Drittel weniger im weltweiten Durchschnitt. Wenn das so weitergeht, wird es noch mehr als 70 Jahre dauern, bis eine gerechte Gleichheit herrscht. Frauen brauchen jetzt in allen Ländern mehr Bildung, Gerechtigkeit und Zugang zum Arbeitsleben, damit sie endlich aufholen können!

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