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Was bewegt das Land?

Innenminister Sobotka macht in letzter Zeit mit seltsamen Forderungen von sich reden: Demoverbote, Überwachung per Video und im Auto. Im Gegenzug, verspricht er, wird Österreich zum "sichersten Land der Welt".

Michaela Hubweber

Der Innenminister hat vor kurzem für jede Menge Lacher und Häme gesorgt, als er erklärte, er habe eine Überwachungskamera vor seinem Haus installiert, weil er vor seiner Tür regelmäßig menschliche Scheißhaufen fand und dadurch die Täter erfolgreich abschreckte. Das daraus resultierende #Gackerlgate war ja irgendwie witzig, die Rückschlüsse, die der Innenminister offenbar aus seiner Aktion zieht, sind es nicht.

Überwachung & Demonstrationsverbot.
So wünscht sich Sobotka unter anderem eine Vernetzung der privaten Videoüberwachung und damit eine beinahe lückenlose Überwachung. Die Kameras der Asfinag sollen nicht mehr nur der Geschwindigkeitskontrolle dienen, sondern dem Innenministerium die Kennzeichen und damit die Bewegungsprofile aller Autos liefern.
Dem nicht genug sollen auch Demonstrationen künftig starken Einschränkungen unterliegen und an bestimmten Orten für insgesamt 876 Stunden pro Jahr verboten werden können. Außerdem sollen die Versammlungsleiter der Demos mit bis zu 10.000 Euro haftbar gemacht werden, wenn es zu Verstößen kommt. Ist kein Leiter anwesend, kann dies auch Personen treffen, die z.B. einfach nur den Demonstrationszug anführen.

Warum das nichts bringt.
Verfassungsrechtler und Datenschützer sind entsetzt über die Vorschläge des Ministers. Es ist fraglich, inwieweit diese überhaupt mit Verfassung und Datenschutzrecht vereinbar sind. Und selbst wenn: Staatliche Datensammelwut trägt nicht dazu bei, Terroranschläge und Verbrechen zu verhindern. Das zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, etwa Großbritannien oder Frankreich. Im Gegenteil können Überwachungskameras Terroranschläge sogar begünstigen, da sie Attentätern eine mediale Bühne bieten.

Demokratie bleibt auf der Strecke.
Privatsphäre, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind wichtige Eckpfeiler jeder Demokratie. Flächendeckende Überwachung und Einschränkungen des Demonstrationsrechts sind massive Eingriffe in die Rechte der BürgerInnen und untergraben diese wichtigen Werte. Wenn der Staat beginnt, unkontrolliert die Daten seiner EinwohnerInnen zu sammeln, droht Gefahr: Daten können in falsche Hände geraten, unverhältnismäßig verwendet werden und unschuldige Menschen verfolgt oder bloßgestellt werden.

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