Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklärst du dich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden.

Datenschutzerklärung
ÖGJ

Der Staat liest bald u.a. auf WhatsApp mit!

Am 1. Juni tritt das sogenannte "Überwachungspaket" in Kraft. Es betrifft uns alle, denn es ermöglicht dem Staat den Zugriff auf eine riesige Menge an privaten Daten - auch von dir.

Thomas Stiegmaier

Wenn du auf WhatsApp schreibst, kann bald mitgelesen werden. Wenn du über den Hauptplatz deiner Stadt spazierst, kann das Überwachungsvideo gespeichert werden. Und wenn du mit dem Auto unterwegs bist, werden deine Daten vielleicht bald erfasst, gespeichert und automatisch ausgewertet - ohne dass du davon weisst!

Wer ist hier der Feind?
Das Überwachungspaket wurde im Februar von der Bundesregierung beschlossen. Es wird dem Staat ermöglichen, viel mehr private Daten von seinen BürgerInnen zu erfassen und zu speichern. Das offizielle Ziel ist, schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Aber in den meisten Fällen werden Daten von völlig unbescholtenen Bürgern beschafft, und zwar ohne konkreten Verdacht und quasi auf Vorrat (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). So sind wir aus Sicht des Staates alle irgendwie verdächtig. Für die Datenschutz-AktivistInnen von epicenter.works heißt das "Es ergibt sich zunehmend das Bild, das Österreich in einen Polizei- und Überwachungsstaat umgebaut wird."

Bundestrojaner & Co
Ein zentrales Instrument für die geplante Überwachung ist der Bundestrojaner. Diese staatliche Spionagesoftware soll die Verschlüsselung von Internetdiensten (z.B. WhatsApp) umgehen, wie epicenter.works erklärt: "Der Staat soll sich künftig in die Geräte der Betroffenen hacken dürfen und dort die Kommunikation abgreifen, bevor sie gelöscht wird." Das ist nicht nur ein Eingriff in unsere Grundrechte, sonder gefährdet auch die IT-Sicherheit, wie KritikerInnen meinen. Daneben werden auch Videoüberwachung, das Erfassen von KFZ-Kennzeichen und das Registrieren von Prepaid-SIM-Karten verstärkt werden. Ob damit wenigstens das Ziel der Verbrechensbekämpfung erfüllt wird, ist ebenfalls höchst umstritten.

Nichts zu verbergen?
Wenn es um Datenschutz geht, hört man ja oft: "Ich habe ja eh nichts zu verstecken." Aber das ist nicht der Punkt. Durch diese Überwachung wird unsere Freiheit eingeschränkt! Denn bewusst oder unbewusst verhalten wir uns anders, wenn wir wissen, dass wir dabei ständig beobachtet werden können. Das Überwachugnspaket hat dadurch starken Einfluss auf unser Leben. Tipps zur digitalen Selbstverteidigung findest du unter: www.epicenter.works

Artikel weiterempfehlen

Facebook
> LIKEN
Instagram

> FOLGEN
Twitter
> HIER GEHT´S ZU TWITTER