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ÖGJ

Wir alle sind Europa!
Es braucht deine Stimme.

Der Weg Europas ist fest mit der Europäischen Union verbunden. Die EU packt die großen Themen an, die einzelne Staaten allein kaum lösen können. Sie ist allgegenwärtig, aber kaum jemand nimmt Notiz von ihr. Darum braucht es deine Stimme bei der Europawahl am 26. Mai.

Simon, 18, ist IT-Lehrling im dritten Lehrjahr. Für Politik interessiert er sich kaum. Die Wahl des europäischen Parlaments ist seine erste Europawahl, aber auf seinem Plan hatte er sie nicht. „Irgendwelche Wahlen sind wieder. Die AK-Wahl?“, rät er falsch. „Und was wird gewählt?“, fragt er. Gewählt wird, welche Abgeordneten Österreich im Europäischen Parlament vertreten.

Geht es um Europa, ist Simon gesprächiger. „Meine Familie ist europäisch. Mein Stiefvater ist Deutscher und meine Schwester absolviert ein Auslandssemester in Belgien. Mein Vater lebt wieder in Frankreich, wo er aufgewachsen ist.“ Abseits vom Privaten ist Simon auch beruflich international ausgerichtet.

Europa ist eine Lebensrealität ohne Grenzen. „IT ist sicher international. Hard- und Software kommen von überall her. Ich finde, digitales Denken kennt keine Landesgrenzen. In nationalen Grenzen denken ist sinnlos, weil alles vernetzt wird“, ist Simon überzeugt davon, dass die Europäische Union (EU) vieles möglich gemacht hat. Aber wie die EU funktioniert, davon hat er eigentlich wenig Ahnung.

„Europa ist für junge Menschen eine Lebensrealität und kein Projekt mehr. Reisen, studieren, arbeiten. Es ist Realität, dass man diese Freiheiten hat“, meint Laura Gies. Sie ist Referentin für europäische Jugendpolitik beim Deutschen Bundesjugendring. „Diese Freiheiten werden oft nicht damit verknüpft, dass sie eine Leistung der EU sind“, ergänzt Veronika Schniederalbers, Studienleiterin für Politische Jugendbildung vom Ludwig-Windthorst-Haus. „Vieles wird als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Die Jungen schätzen sich als nicht politisch ein, aber haben doch klare politische Meinungen. Sie wissen, was sie wollen, schreiben das aber oft nicht der EU zu.“

Frei sein, leben und lernen. Simon ist ein Paradebeispiel: „Ich weiß, ich bin EU-Bürger, kann innerhalb der EU reisen, arbeiten und wohnen, wo ich will, dort auch Sozialleistungen beziehen. Für mich ist das der Normalzustand und nichts Besonderes.“ Zumindest zwei EU-Regelungen kennt er, die er als Vorteil sieht: der Entfall von Roaming-Gebühren und die Datenschutz-Grundverordnung bei persönlichen Daten. Die EU schafft ihren BürgerInnen viele Chancen. Das Bildungsprogramm Erasmus etwa ermöglicht es StudentInnen und Lehrlingen, im Ausland zu studieren oder berufliche Praxis zu sammeln. Für Simon ist das noch kein Thema: „Keine Ahnung, wie es weitergeht. Ich mache mal die Lehre, vielleicht studiere ich nachher. Aber die Option zu haben, das überall in Europa zu können, ist sehr gut.“

Stimmungslage. Laut Eurobarometer-Umfrage haben 40 Prozent der ÖsterreicherInnen ein positives Bild von der EU, aber nur 22 Prozent ein negatives. Zudem fühlen sich 52 Prozent mit der EU verbunden und 75 Prozent als BürgerIn der EU. Allerdings: Ältere Menschen, Befragte in ländlichen Regionen oder Personen, die sich weiter unten in der Gesellschaft sehen, beurteilen die EU wesentlich seltener positiv.

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik der Europäischen Union greifen vor allem RechtspopulistInnen auf und vergiften damit das Klima. „Wir diskutieren leider wieder die Frage ‚Europa Ja oder Nein‘ und nicht, in welche Richtung es gehen soll. Ich glaube, dass die aktuelle Europawahl eine der wichtigsten Weichenstellungen ist“, meint Laura und ergänzt: „Wir haben aber nicht nur im EU-Parlament nationalistische Tendenzen, sondern auch in den Regierungen der Mitgliedsstaaten.“

Orbán & Co. Medial besonders präsent ist die Lage in Ungarn. Die Regierung um Viktor Orbán legte die freie Presse in Ketten, ist korrupt und hat de facto alle Überstundenzuschläge abgeschafft. Judenfeindliche Äußerungen sind an der Tagesordnung. „Das ist ja voll asozial. Ist das in der EU überhaupt erlaubt?“, fragt Simon. Eben weil es nicht erlaubt ist, laufen zahlreiche Verfahren gegen Ungarn und EU-Förderungen wurden eingefroren.

Gemeinsam mehr erreichen. Geht es um große Themen wie Klimaschutz, faire Besteuerung von Internet-Konzernen, gemeinsame Regeln der Zuwanderung oder Handelsverträge, führt Nationalismus in eine Sackgasse. Großbritannien lernt diese Lektion mit dem Brexit auf die harte Tour. Denn eigentlich will Großbritannien aus der EU austreten. „Aber die Briten wissen nicht wirklich, was sie wollen. Fast drei Jahre nach dem Referendum haben sie noch immer keinen konkreten Ausstiegsplan“, stellt Laura fest. Der Austrittstermin wird immer weiter nach hinten geschoben, weil es zu keiner Einigung kommt. Die großen Streitpunkte sind Waren- und Reisefreiheit, also offene Grenzen.

Beispiel Handel. Damit Großbritannien mit der EU ohne Zölle und ohne Beschränkung handeln kann, sind Abkommen notwendig. Ohne Abkommen werden Lebensmittel in Großbritannienviel teurer, da der Großteil aus der EU importiert wird. Für uns werden britische Produkte wie Cheddar und Mode-Artikel teurer oder fliegen gleich aus den Regalen. Das „Selbstbestimmungs“-Geplapper der Nationalisten bringt also nichts. Im Gegenteil. „Das ist ein wunderschönes Beispiel dafür, wohin Rechtspopulismus führt“, so Laura. Veronika stimmt ihr zu: „Die EU-Staaten müssen weiter zusammenstehen, sonst gibt das Chaos.“ Eine sehr praktische Meinung dazu hat Simon: „Orbán sollte raus aus der EU und die Briten halt bleiben.“ Aber die EU hat keine Möglichkeit, einen Staat einfach rauszuwerfen oder einen Staat zu zwingen, in der EU zu bleiben.

EU-Politik – schnell erklärt. Ob Richtlinie oder Verordnung, meist läuft es so: Ein Vorschlag der EU-Kommission wird im Rat der EU und im EU-Parlament verhandelt. Erst wenn sich Rat und Parlament einigen, kann ein Rechtsakt gültig werden. Die KommissarInnen werden von den nationalen Regierungen bestimmt. Im Rat sind die MinisterInnen der EU-Staaten vertreten. Auf EU-Ebene ist das Europäische Parlament also die EINZIGE direkt gewählte Vertretung! Darum ist die Europawahl so wichtig.

Change? – Yes, we can! Ihr habt von der umstrittenen Richtlinie zum Urheberrecht mit den „Upload-Filtern“ gehört. Sie wurde mit konservativen Mehrheiten in Regierungen und im EU-Parlament beschlossen. „Das sorgt für Frustration und das Gefühl, dass da Leute sitzen, die keine Ahnung von der Materie haben und trotzdem darüber bestimmen dürfen“, ärgert sich Veronika. Auch Laura glaubt, das seien die besten Voraussetzungen, um politikverdrossene Menschen zu erzeugen. Diesmal ist Simon das Gegenbeispiel. Während des Interviews wurde ihm bewusst, dass seine Stimme bei der Europawahl Gewicht hat: „Ich gehe jetzt sicher wählen. Und sicher niemanden, der für Upload-Filter gestimmt hat oder nationalistisch unterwegs ist.“

Also los, EUda, mach es Simon nach und gehe am 26. Mai wählen. Jede Stimme zählt und je höher die Wahlbeteiligung, desto stärker ist das Bekenntnis zur EU. Außerdem, wie Veronika sagt: „Wer nicht wählen geht, darf hinterher auch nicht meckern.“

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