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ÖGJ

Demokratie ist Pflicht

Wer gegen Rechts­extremismus und Faschismus aufsteht, ist nicht links oder links­extrem, sondern kommt seiner/ihrer demo­kratischen Verantwortung nach.

Matthias Trinko 

„Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische als auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten, oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind.“ -

„Österreich verpflichtet sich, unter der Androhung von Strafsanktionen, die umgehend in Übereinstimmung mit den österreichischen Rechtsvorschriften festzulegen sind, das Bestehen und die Tätigkeit der obgenannten Organisationen auf österreichischem Gebiete zu untersagen.“

Diese Auszüge stammen aus dem österreichischen Staatsvertrag von 1955. Durch diesen wurde die Unabhängigkeit Österreichs nach Ende des 2. Weltkriegs sowie der Besatzungszeit wiederhergestellt. Auch das Verbotsgesetz aus dem Jahr 1947 verbietet jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus.

Unsere demokratischen Prinzipien hochhalten.

Wer rechtsextreme Umtriebe kritisiert, dagegen aufsteht und demonstriert, wird oftmals als links, ja sogar linksextrem abgestempelt. Sowohl der Staatsvertrag als auch das Verbotsgesetz zeigen eindeutig, dass die Verurteilung von rechtsextremem Gedankengut vielmehr eine demokratische Pflicht („Österreich verpflichtet sich“) ist.

Verbotsgesetz.

Das Leugnen von Massenmord ist ein Verbrechen und keine Meinung. Immer wieder hört man aus dem Lager der Freiheitlichen, dass das Verbotsgesetz nicht mehr zeitgemäß ist und abgeschafft werden soll. Das Verbot spießt sich laut diesen Kreisen mit der Meinungsfreiheit. Nationalsozialistische Betätigungen sollen also wirklich von der Meinungsfreiheit umfasst sein? Diese Denkweise zeigt, dass ein stärkeres antifaschistisches Auftreten der gesamten Bevölkerung absolut notwendig ist. Die Glorifizierung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft war, ist und wird zukünftig zu verurteilen sein. Alles andere steht im Widerspruch zu unserer Verfassung!

Die Österreichische Gewerkschaftsjugend engagiert sich in der Aufklärung und Weiterbildung zu diesem Thema und stellt sich gegen jegliche Formen des Nationalismus, Faschismus und Rassismus.

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