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Wie weit nach rechts kann es noch gehen?

Sicherungshaft, 1,50 Euro als Stundenlohn, Angriffe auf die Verfassung. Je länger die FPÖ in der Regierung ist, desto deutlicher wird: Diese Partei ist eine Gefahr für Österreich.

Deutlich wird dies durch Verbindungen zwischen der „Identitären Bewegung“ und der FPÖ. Die FPÖ macht aber seit Jahren nichts anderes, als Forderungen der Identitären zu übernehmen und umgekehrt.

Die Sicherungshaft. Auslöser des Vorschlags zur Sicherungshaft war der Mord an einem Vorarlberger Beamten durch einen amtsbekannten und straffälligen Asylwerber. Anscheinend versagten Behörden, denn mit der bereits gültigen Gesetzeslage hätte der Asylwerber in Haft genommen werden können. Der Vorschlag der FPÖ sieht vor, Beamten die Möglichkeit zu geben, anhand einer Einschätzung eine vorbeugende Haft auch unbescholtener Personen anzuordnen.

Die Verfassung. Kein Mensch darf in Österreich anhand eines Verdachts auf eine zukünftige Straftat eingesperrt werden. Die persönliche Freiheit steht über dem Aspekt der Sicherheit. Die Verfassung regelt ganz genau, bei welchen Tatbeständen eine Haft angeordnet werden kann. Eine Aufweichung würde uns alle treffen! Das versteckte Ziel ist, unbequeme Personen einfach wegsperren zu können.

Arbeit für Hungerlohn. Neben einer Arbeitspflicht für AsylwerberInnen denkt die FPÖ auch daran, den Stundenlohn für gemeinnützige Arbeit auf 1,50 Euro zu senken. Die Idee, Menschen zur Arbeit zu zwingen, ihnen einen lächerlichen Lohn zu bezahlen und sie auf Verdacht jederzeit einsperren zu können, zeigt, wessen Geistes Kinder Innenminister Kickl und seine Parteifreunde sind.

Verfassungsschutz? In dieses Bild passt die Demolierung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Seit der von einer FPÖ-nahen Polizeiabteilung durchgeführten Razzia haben ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit mit dem BVT eingestellt. Es wird gemunkelt, einziges Ziel der Razzia war herauszufinden, wie viele Informanten in rechten Kreisen eingeschleust sind und was sie wissen.

Schweigen. Kanzler Kurz trägt dies alles mit. Die geforderte Abgrenzung der FPÖ von den Identitären wurde zwar ausgesprochen, aber das sind nur Worte. Die Taten und Einzelfälle wiegen schwerer. Wenn Kanzler Kurz es mit der Distanzierung gegenüber den Identitären ernst ist, dann muss er sich von der FPÖ distanzieren, deren Markenkern Politik und Netzwerk bis über den rechten Rand reichen.

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