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ÖGJ

Angst schüren löst keine Probleme

Die beim Arbeitsmarktgipfel beschlossenen Investitionen rasch umsetzen

"Die Vorgehensweise der Bundesregierung, im Schnellverfahren das Asylgesetz zu verschärfen, ist demokratiepolitisch bedenklich", reagiert Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), zur geplanten Novelle des Asylgesetzes, und kritisiert: "Wir sind moralisch dazu verpflichtet, für eine faire und soziale Lösung der aktuellen Flüchtlingssituation einzutreten. Stattdessen den Eindruck entstehen zu lassen, in Österreich gebe es einen Notstand, löst keine Probleme, sondern ist reine Angstmacherei." Der ÖGJ-Vorsitzende fordert eine faire Verteilung der Flüchtlinge, von der Bearbeitung der Asylanträge über die menschenwürdige Versorgung und Unterbringung während des Asylverfahrens bis zur Gewährung von Asyl. Ernszt: "Das erfordert ein einheitliches Asylrecht, einheitliche Verfahrensregeln und Standards und ebenso eine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten." Eine Abschottung Österreichs würde zudem die wahren Probleme nicht lösen.

Statt sich gegenseitig mit Asyl-Verschärfungsvorschlägen zu übertrumpfen, sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Die beim Arbeitsmarktgipfel beschlossenen Investitionen, vor allem in den Wohnbau, müssen rasch umgesetzt werden. Zudem muss die vorhandene Arbeit gerechter verteilt werden", betont Ernszt. Er fordert, dass die Unternehmer ihre Verantwortung wahrnehmen und mehr Vollzeitarbeitsplätze schaffen. "Auch müssen viele junge ArbeitnehmerInnen vor Selbstausbeutung durch Überstunden in gesundheitsschädlichem Ausmaß geschützt werden", fordert Ernszt abschließend.

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